1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der ERC GmbH, Schöne Aussicht 4, 34323 Malsfeld (nachfolgend „Anbieter"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren und Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter angebotenen und bereitgestellten Dienstleistung oder Warenlieferung abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Leistungen

Der Anbieter erbringt Leistungen im Zusammenhang mit dem Konzept der ER Card (nachfolgend „ER Card"). Die ER Card ist ein System mit Vorteilskarten, das vom Anbieter betrieben wird und ausschließlich an ehrenamtlich tätige Mitglieder von Rettungs- und Hilfeleistungsorganisationen (im Folgenden „Nutzer“) kostenlos ausgegeben wird. Kunden können in diesem Konzept eine der nachfolgend beschriebenen Rollen übernehmen, welche wiederum unterschiedliche Leistungen des Anbieters, wie ebenfalls nachfolgend beschrieben, bedingen:

2.1 Partner sind Kunden welche ein direktes Angebot an die Nutzer bereitstellen (nachfolgend „Partner“). Die Art, Form und Inhalt dieses Angebots werden durch den Partner definiert. Für den Inhalt des Angebots ist der Partner selbst verantwortlich. Der Anbieter behält sich das Recht vor, ein Angebot abzulehnen, wenn dieses nicht mit den Grundsätzen des Konzepts der ER Card übereinstimmt, oder gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstößt. Der Partner ist verpflichtet, während der Vertragslaufzeit ein Angebot für die Nutzer bereitzustellen. Der Anbieter wird dieses Angebot auf der Online Plattform der ER Card kommunizieren und in Absprache mit dem Partner auch in weitergehender Form (z.B. Newsletter, Social Media, etc.) bewerben. Hierfür stellt der Partner dem Anbieter die erforderlichen Informationen zur Verfügung und erlaubt ihm die Nutzung entsprechender vom Partner zur Verfügung gestellter Logos, Bilder, Marken, etc. zur Bewerbung des Angebots.

Der Partner hat die Möglichkeit das von ihm bereitgestellte Angebot regelmäßig zu verändern. Dies erfolgt – je nach verfügbaren technischen Möglichkeiten – entweder per ausgefülltem pdf Formular welches der Partner an den Anbieter übersendet, oder direkt im Nutzerkonto des Partners auf der Plattform. Bei einer Änderung des Angebots mittels übersandten pdf Formular hat der Partner die Möglichkeit das Angebot einmal im laufenden Monat, jeweils zum 15. oder 30. des betreffenden Monats anzupassen. Um eine zeitgerechte Umsetzung zu garantieren, muss der Partner dieses Formular mit einer Vorlaufzeit von 10 Werktagen an den Anbieter übermitteln. Bei einer Änderung des Angebots durch den Partner, welche dieser selbst innerhalb des betreffenden Nutzerkontos auf der Plattform einpflegt, entfallen diese Fristen sowie die Limitierung der monatlichen Anpassungen. Die Anzahl der monatlichen Anpassungen richtet sich in diesem Fall nach den technischen Möglichkeiten bzw. deren technischen Realisierung innerhalb der Plattform.

2.2 Förderer sind Kunden welche kein direktes Angebot an die Nutzer bereitstellen, jedoch die ehrenamtlichen Organisationen mit Sachwerten, Geldspenden oder in ähnlicher Form unterstützen (nachfolgend „Förderer“). Die Art, Form und Inhalt dieser Unterstützung werden durch den Förderer definiert. Für den Inhalt der Unterstützung ist der Förderer selbst verantwortlich. Der Anbieter wird Informationen über die Unterstützung auf der Online Plattform der ER Card kommunizieren und in Absprache mit dem Förderer auch in weitergehender Form (z.B. Newsletter, Social Media, etc.) bewerben. Hierfür stellt der Förderer dem Anbieter die erforderlichen Informationen zur Verfügung und erlaubt ihm die Nutzung entsprechender vom Förderer zur Verfügung gestellter Logos, Bilder, Marken, etc. zur Kommunikation der Unterstützung.

2.3 Sponsoren sind Kunden welche kein direktes Angebot an die Nutzer bereitstellen, jedoch die mit der Einführung und dem Betrieb der ER Card in einem definierten Gebiet verbundenen Kosten übernehmen (nachfolgend „Sponsor“). Der Anbieter wird Informationen über das Sponsoring auf der Online Plattform der ER Card kommunizieren und in Absprache mit dem Sponsor auch in weitergehender Form (z.B. Newsletter, Social Media, etc.) bewerben. Ebenfalls erhält der Sponsor eine Werbemöglichkeit auf der Rückseite der ER Cards die in dem Gebiet ausgegeben werden, für welches er das Sponsoring übernommen hat. Hierfür stellt der Sponsor dem Anbieter die erforderlichen Informationen zur Verfügung und erlaubt ihm die Nutzung entsprechender vom Sponsor zur Verfügung gestellter Logos, Bilder, Marken, etc. zur Kommunikation des Sponsoring.

2.4 Kooperationspartner sind Organisationen wie Städte und Gemeinden welche die Einführung der ER Card in ihrem Verwaltungsbereich unterstützen (nachfolgend „Kooperationspartner“). Für Kooperationspartner sind keine standardisierten Leistungen vorgesehen. Sollte neben der reinen Unterstützung der Einführung der ER Card eine weitergehende Leistung durch Anbieter oder Kooperationspartner erfolgen so wird dies gesondert zwischen beiden Parteien vereinbart. Darüber hinaus kann der Kooperationspartner zusätzlich die Funktion des Partners und/oder des Sponsors übernehmen sofern er dies wünscht.

2.5 Organisationen sind die jeweiligen Rettungs- und Hilfeleistungsorganisationen innerhalb derer die Nutzer organisiert sind (nachfolgend „Organisationen“). Die Organisation registrieren sich zur Teilnahme am Konzept der ER Card beim Anbieter. Der Anbieter stellt auf Anforderung den Nutzern die ER Card in physischer und/oder digitaler Form zur Verfügung. Die Organisationen bestätigen durch Freigabe der Anträge der Nutzer für die Erstellung einer ER Card, dass es sich bei den Nutzern tatsächlich um ehrenamtlich tätige, aktive Mitglieder der Einsatzabteilungen der jeweiligen Organisationen handelt. Ferner melden die Organisationen Austritte von Nutzern an den Anbieter, ziehen die entsprechende Karte des nicht mehr aktiven Nutzers ein und leiten diese an den Anbieter weiter, oder vernichten diese in Rücksprache mit dem Anbieter.

2.6 Der Anbieter stellt den Kunden auf Wunsch kostenlos Werbematerialien für das Konzept der ER Card in einem vom Anbieter nach billigem Ermessen definierten Rahmen zur Verfügung. Dies gilt insbesondere für neue Kunden. Hierüber hinaus besteht kein Anspruch des Kunden auf weitere kostenfreie Lieferungen entsprechenden Werbematerials wenn nichts abweichendes zwischen Anbieter und Kunden vereinbart wird.

2.7 Die allgemeine Nutzung, die Möglichkeiten und Grenzen zur Verwendung der ER Card sind gesondert in den entsprechenden Nutzungsbedingungen geregelt. Mit Verwendung der ER Card verpflichten sich die Nutzer zur Anerkennung dieser Bedingungen.

3) Vertragsschluss

3.1 Die auf der Webseite des Anbieters enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

3.2 Der Kunde kann das jeweils für ihn in Frage kommende Angebot über ein entsprechendes Formular beim Anbieter beauftragen. Dabei gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die beauftragten Waren oder Dienstleistungen ab.

3.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden annehmen innerhalb einer Frist von 10 Arbeitstagen (Montag – Freitag) annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des zehnten Arbeitstags, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

3.4 Bei der Abgabe eines Angebots über ein Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Portal des Anbieters eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Anbieters archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

3.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über ein Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

3.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und ggf. automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

4) Vertragslaufzeit, Kündigung und Widerruf

4.1 Die Vertragslaufzeit für Nutzer ist unbefristet und kann jederzeit schriftlich (per Email oder Brief) widerrufen werden. Der Nutzer ist verpflichtet die ihm ausgehändigte ER Card spätestens 30 Tage nach Ende der Vertragslaufzeit an den Anbieter zurückzusenden.

4.2 Die Mindestvertragslaufzeit für Organisationen beträgt ein Jahr ab Vertragsbeginn. Nach Ablauf dieser Zeit geht der Vertrag in ein unbefristetes Vertragsverhältnis über und kann von der jeweiligen Organisation mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende gekündigt werden. Bei Beendigung eines Vertrags mit einer Organisation ist die Organisation verpflichtet die an ihre Nutzer ausgehändigten ER Cards einzuziehen und bis spätestens 30 Tage nach Ende der Vertragslaufzeit an den Anbieter zu übersenden.

4.3 Die Mindestvertragslaufzeit für Partner und Förderer beträgt zwei Jahre ab Vertragsbeginn. Der Vertrag verlängert sich zum Ablauf automatisch um ein weiteres Jahr wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende gekündigt wird.

4.4 Die Mindestvertragslaufzeit für Sponsoren beträgt drei Jahre ab Vertragsbeginn. Der Vertrag verlängert sich zum Ablauf automatisch um ein weiteres Jahr wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende gekündigt wird.

4.5 Die Mindestvertragslaufzeit für Kooperationspartner beträgt zwei Jahre ab Vertragsbeginn. Der Vertrag verlängert sich zum Ablauf automatisch um ein weiteres Jahr wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende gekündigt wird.

4.6 Die Kündigung kann nur in schriftlicher Form per Email oder Brief erfolgen.

4.7 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für Partner und Kunden unberührt (z. B. bei fortgesetzter Pflichtverletzung oder Zahlungsverzug).

4.8 Die Regelungen der Ziffern 4.1 bis 4.7 gelten nur für Dienstleistungen des Anbieters im Rahmen der Leistungserbringung im Konzept der ER Card und sind nicht gültig für Warenlieferungen (ausgenommen der ER Card selbst) die der Kunde beim Anbieter beauftragt

4.9 Den Kunden steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu welches sich an den geltenden gesetzlichen Regelungen hierzu orientiert. Grundsätzlich kann ein durch Nutzer oder Organisationen geschlossener Vertrag innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Vertragsbeginn ohne Einhaltung einer Frist jederzeit wiederrufen werden. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Nutzer oder Organisationen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

5) Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise für Dienstleistungen und Waren des Anbieters können der jeweiligen Produktbeschreibung des Anbieters entnommen werden. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, welche die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten. Ist nichts abweichendes angegeben, verstehen sich die Preise der Dienstleistungen des Anbieters für einen Zeitraum von 12 Monaten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

5.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die vertraglich vereinbarten Preise mit Partner, Förderern und Sponsoren auch während der Vertragslaufzeit anzupassen sofern dies erforderlich erscheint. Der Anbieter wird die betreffenden Partner, Förderer und Sponsoren mit einer Frist von mindestens 2 Monaten zum Stichtag der Preisanpassung hierüber informieren. Mit einer Frist von 2 Wochen zum Stichtag der Preisanpassung können Partner, Förderer und Sponsoren der Preisanpassung wiedersprechen, was eine Beendigung des Vertrags zum Ende der regulären Vertragslaufzeit zur Folge hat.

5.3 Bei Lieferungen von Waren in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

5.4 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Rahmen der Bestellung mitgeteilt. In der Regel erfolgt eine Rechnungsstellung durch den Anbieter mit einem Zahlungsziel von 2 Wochen ab Zugang der Rechnung beim Kunden. Die Rechnungsstellung erfolgt zu Beginn einer Leistungsperiode. Eine Leistungsperiode umfasst einen Zeitraum von 12 Monaten sofern es keine abweichenden individuellen Vereinbarungen gibt. Der Anbieter behält sich ferner vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und die Leistungserbringung oder Warenlieferung bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

6) Liefer- und Versandbedingungen

6.1 Bietet der Anbieter den Versand von Waren an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Anbieter angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Anbieters angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

6.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Anbieter hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Anbieters  hierzu getroffene Regelung.

6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Anbieter die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Anbieter die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Anbieter dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

6.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Anbieter zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

6.5 Bietet der Anbieter die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Anbieter angegebenen Geschäftszeiten unter der vom Anbieter angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Frequenz oder quantitative Nutzung der Angebote durch die Nutzer. 

7.2 Schadensersatzansprüche wegen missbräuchlicher Nutzung der ER Card sind direkt an den jeweiligen Nutzer zu richten. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter über bekannt gewordene Fälle missbräuchlicher Nutzung unverzüglich zu informieren. 

7.3 Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz, die der Anbieter durch sein Tun zu verantworten hat, wie folgt:

7.4 Die Haftung des Anbieters für Schäden ist auf direkte Schäden beschränkt, die dem Kunden tatsächlich entstanden sind, und zwar bis zu einem Höchstbetrag der Gesamtzahlungen des Kunden in den vorangegangenen 12 Monaten. Diese Begrenzung gilt nicht für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten des Anbieters verursacht wurden.

7.5 Der Anbieter haftet nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, die dem Kunden durch die Nutzung der Plattform entstehen, es sei denn, der Anbieter hat diese Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. 

7.6 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Inhalte, die Dritte, insbesondere Kunden, auf der Plattform veröffentlichen. Der Kunde stellt sicher, dass er die erforderlichen Rechte für die auf der Plattform veröffentlichten Inhalte besitzt und dass diese keine Rechte Dritter verletzen. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer solchen Rechtsverletzung resultieren.

7.7 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

7.8 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

7.9 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

7.10 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Leistung als genehmigt.

7.11 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Anbieter hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8. Nutzung von Marken, geistiges Eigentum

8.1 Kunden  gewähren dem Anbieter eine nicht-exklusive, gebührenfreie Lizenz zur Nutzung ihrer Logos, Bilder und sonstigen Inhalte, die sie dem Anbieter für die vereinbarte Nutzung im Rahmen des Konzepts der ER Card (insbesondere für die Nutzung auf der Online Plattform der ER Card) bereitstellen. Diese Lizenz ist auf die Zwecke des Konzepts der ER Card beschränkt. 

8.2 Kunden behalten das Eigentum an ihrem geistigen Eigentum und können die Lizenz bei Beendigung ihrer Teilnahme am Konzept der ER Card widerrufen, vorbehaltlich der Bestimmungen zur Kündigung.

9) Anwendbares Recht & Gerichtsstand

9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

9.3 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist der ausschließliche Gerichtsstand der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig

10 Salvatorische Klausel 

Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.

11) Alternative Streitbeilegung

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu aber bereit.